Prag verabschiedet sich von  seinem Dramaturgen und Statisten Václav Havel. Über zwei Jahrzehnte war der berühmte Sohn Prags einer der Protagonisten des internationalen politischen Geschehens.

Übersetzung: Il Manifesto online 24.12.2011, Roberto Greco

Autor: Francesco Leoncini (Slavist und Historiker – Università Ca’Foscari)

Gestern gab die Stadt Prag, diese Synthese der Geschichte aus Glanz und Tragödie Mitteleuropas sowie der zeitgenössischen gesellschaftlichen Widersprüche, ihrem Dramaturgen und Statisten Václav Havel die letzte Ehre. Mehr als zwei Jahrzehnte war ihr berühmter Sohn einer der Protagonisten des internationalen politischen Lebens.  Zum Schluss eines Interviews, das am 22. August 2010 in der Tageszeitung La Repubblica erschien, antwortete er auf die Frage, was von ihm erin-nerungswert sei: “Als Politiker würde ich sagen, der einzige Präsident in unserer Geschichte gewesen zu sein, der nicht aus Schande ausgeschieden ist. Das gefällt mir.” Der Leserschaft, die vermutlich nicht mit der tschechoslowakischen Geschichte vertraut ist, ist diese Bemerkung offensichtlich unbemerkt entgangen und hat nochmals in letzter Zeit zur Konsolidierung des Mythos um seine Person beigetragen, der sich infolge der sogenannten samtenen Revolution in Italien und in der Welt festigte. Die samtene Revolution kennzeichnet eine gewaltlose politische Strategie des Einkreisens der Macht, ihres Bloß-stellens und steht im Gegensatz zu einer Strategie der frontalen Konfrontation.  Wen mochte Havel mit dieser so triumphalen Bemerkung wohl gemeint haben? Sicherlich nicht Edvard Beneš, dem es gelang, dass die 1938 in München durch ein feiges Diktat verratene Tschechoslowakei, unter den Siegern des 2. Weltkrieges Platz nahm. Von Havel selbst wurde Beneš als “unser De Gaulle” bezeichnet. Umso weniger konnte er   Tomáš Garrigue Masaryk gemeint haben, der eine der leuchtenden Figuren europäischer Demokratie darstellte. In den 30iger Jahren wurde er zum vierten Mal ins höchste Amt des Staates wiedergewählt und zum Präsidenten der Befreiung ernannt. Vermutlich bezog er sich auf seine kommunistischen Vorgänger, v.a. auf Gustáv Husák, der den Begriff des unglücklichen Landes (die Tschechos-lowakei) prägte, das oft auch als “künstlich”, nur von seiner Gestalt erlöst, bezeichnet wurde (gibt es natürliche Staaten?). Es hat in dieser Zeitspanne von `89 bis zum Gedenken, aus Anlass seines Ablebens, auf den Seiten der Tageszeitungen eine Glorifizierung seiner Person gegeben, die uns zu dem Ausruf veranlassen könnte: ein plötzlicher Heiliger mit dem Erinnerungsvermögen eines Woytila. In dieser ganzen Zeit stieß derjenige, der durch Prag spazierte, öfters auf sein Konterfei und in den Büchereien auf politische Drucke über seine Person und um seine “Epopöe” -für Ausländer (also nicht in tschechisch). Diese Havelmanie, wie sie ein deutscher Autor schon in den neunziger Jahren definierte, durch-drang einen Großteil der Publi-zistik. Zweifellos vermittelte seine erste Neujahrsansprache eine Bot-schaft, die große Wirkung zeigte, eine mutige und generöse Herausforderung, in der abseits der geschuldeten Erinnerung an Masaryk, ein Hauch  Kennedy mitzuschwingen schien. Offensichtlich rückte er die Moral ins Zentrum seines politischen Handelns. Vor allem aber bekannte er sich zu dem unabdinglichen Anspruch nicht nur eine Politik des Möglichen, sondern eine Kunst des Unmöglichen zu machen. Schließlich lernte er von seinem Lehrmeister, dass sie dazu beitragen soll “uns selbst und die Welt zu bessern.”. Nach und nach jedoch, geblendet von der plötzlichen Befreiung,   änderten sich nicht nur in der Tschechoslowakei sondern auch im gesamten ehemaligen Sowjetblock die Dinge. Jener Drang zu einer authentischen und radikalen Demokratie, der durch profunde moralische Werte gespeist wird, versteifte und verengte sich. So reduzierte sich die Demokratie auf den Parlamentarismus, die Freiheit auf die Freiheit des Marktes und die Kollektivität, als Faktor autonomer politischer Initiative, auf die Nation. Dieser unvermittelte Wechsel des allgemeinen Klimas, das die Wende von `89 bewirkte, würde ich in diesem Rahmen als “halbierte Revolution” definieren. Sie ist insgesamt reduktiv und regressiv bezüglich ihrer Ausgangslinie und sie bereitet Havel die erste große Niederlage: die Trennung von Tschechen und Slowaken. Es ist der Verrat an dem, was die Basis der entwickelten Aktion seiner demokratischen Vorgänger bildete. Die Teilung war nicht unvermeidlich und es hätte darüber ein Volksentscheid geben müssen, der jedoch nicht stattfand. Stattdessen verhandelten die Partei-chefs der Mehrheitsparteien beider Nationalitäten über die Teilung des Landes, schrieb Tommaso Di Francesco. In dieser Zeit waren die Tschechen und ihr Prophet Havel leichtfüßig den Standards des westlichen Kapitalismus zugeneigt, während die Slowaken noch den Atem der alten Nomenklatura spürten. Der Begriff “Sozialismus”, mit dem speziellen Zusatz “mit menschlichem Antlitz”, ist eine Tautologie, da der Sozialismus aus der Förderung und Befreiung des Menschen resultiert, wie Carlo Rosselli lehrt. Nichtsdestoweniger wurde der Begriff vor allem durch den tschechoslowakischen Frühling in aller Welt bekannt und wurde unter Havel durch ein politisches Vokabular aufgeweicht, das den Neoliberalismus zum “Einheitsgedanken” in der Führung der postkommunistischen Gesellschaft machte. Zum Zwecke des politischen Wechsels nahm Havel zuerst eine rein moralische und individualistische Position ein. Aus Mangel einer kritischen Position gegenüber dem Marktsystem, führte dies Mitte der 90iger Jahre dazu, die Demokratie mit der Achtung der unternehmerischen Freiheit zu identifizieren und die Aufgabe der Regierung war es, Bedingungen der vollen Unterordnung unter die ökonomischen Kräfte zu schaffen. In der Konsequenz entfernt er sich von der humanistischen tschechischen Tradition eines Jan Hus, Comenio bis T.G.Masaryk, der er sich ursprünglich verpflichtet fühlte und wird zum Anhänger neokapitalistischer Ideo-logie.

Gerade Masaryk hat sich in seinen berühmt gewordenen Gesprächen mit dem Schriftsteller Karel Čapek offen zum Sozialismus bekannt. Hier präzisierte er, dass der Humanismus nicht mit der einstmals sogenannten Philanthropie gleichzusetzen sei, “Die Philanthropie hilft nur hier und dort, während der Humanismus versucht, die Lebensbedingungen durch Gesetze und Regierung zu verbessern: Das ist der Sozialismus.”   Gegen Ende seines Lebens gestand Havel zu  seiner ersten Neujahrsan-sprache: “Sollten wir sie als konkretes Versprechen begriffen haben, müssten wir feststellen, dass ich es nicht gehalten habe. Ich selbst sehe dies innerlich und emotional als meine größte Niederlage an. Und ich stelle mir unaufhörlich die Frage, die man schwer beantworten kann, ob es Sinn gehabt hat, sich auf das alles einzulassen und ob ich die geeignete Person war. (…) Manchmal habe ich den Eindruck, dass das letzte Ziel unseres Staates darin bestehe auszubeuten und unsere Erde von Grund auf zu entstellen. Dies alles im Interesse eines fragwürdigen Konsumparadieses, das für die gegenwärtige Generation errichtet wird  unter Bestrafung all derjenigen mit Schlägen und Tritten, die versuchen, sich dagegen aufzulehnen. (V.Havel, Ein Mann im Schloss, Interview mit  Karel Hviždala, Santi Quaranta 2007, S. 175). Hier ergibt sich der grundsätzliche Widerspruch, der seine Persön-lichkeit auszeichnet, bestehend aus Tatendrang und Eingeständnis der Machtlosigkeit. Sein kostbarstes Vermächtnis, das er uns hinterlassen hat, ist sein antitotalitärer Gedanke, wie er sich bei der Gründung der Charta 77 und in seiner Schrift “Die Macht der Ohnmächtigen” manifestiert. Sie wurde 1979 in italienisch in dem kleinen Verlagshaus der Herz Jesu Priester, völlig unbeobachtet von vielen seiner heutigen Bewunderer, publiziert und 1991 erneut bei Garzanti aufgelegt. Sie war zwei Jahre nach der Biennale del Dissenso (Venedig 1977, Biennale der Widerstandskultur), die von der KPI stark behindert wurde, sehr nützlich, um die Philosophie der oppositionellen Bewegungen zu verstehen, die sich in jenen Ländern entwickelte und mit Solidarnosc ihren augenblicklichen Höhepunkt der Sichtbarkeit erreichte. Einige Auszüge fügte ich sofort jener Sammlung von Quellen und Dokumenten hinzu, die ich damals gerade zu diesen Themen vorbereitete und die genau 1989 bei Lacaita herauskam (Die Opposition im Osten 1956-1981, nunmehr Cafo-scarina 2007). Es ging, nach Aussage des tschechischen Dissidenten darum, v.a. eine “moralische und persönliche Revolte” ins Leben zu rufen, eine “existentielle Revolution” voranzutreiben, die auf einem Leben der Wahrheit basiert, das infolge einer autonomen Entscheidung, die eigene Umgebung zur Diskussion stellt und nach dem Aufbau von “selbstorganisierten”, sozialen Strukturen strebt, nach einer wirklichen “parallelen Polis” mit dem Ziel, zu einem postdemokratischen System zu gelangen (von ihm unterstrichen). Havel hat in diesem Büchlein (gerade mal hundert Seiten in Taschenformat) ausgeführt, dass “es kurzsichtig sei,  auf eine traditionelle parlamentarische Demokratie als politisches Ideal abzuzielen und der Illusion anheim zu fallen, diese ‘reife’ Form könne beständig eine würdige und unabhängige Verfassung garantieren. Ich sehe einen Kurswechsel in der politischen Auffassung vom konkreten Menschen  als etwas zutiefst Substantielles  durch eine  simple Wendung hin zu den gewohnten Mechanismen der westlichen Demo-kratie (oder – wenn Sie wollen – bürgerlichen Demokratie)” (S.97, 2.Aufl.) Seit geraumer Zeit unterstütze ich die Notwendigkeit – und il Manifesto ist dabei der Gesprächspartner. Rossana Rossanda hat in der Zeitung die Debatte zum Thema “Europa wohin?” eröffnet – die von den Oppositionsbewegungen gegen das Sowjetsystem formulierten Inhalte von ihrem räumlich-zeitlichen Rahmen, in dem sie sich manifestierten, zu lösen und sie in eine periodisch lange Perspektive zu projektieren, welche die politische und kulturelle Transformation der aktuellen Gesellschaft, die vom neoliberalen “Einheitsgedanken” dominiert wird, erlaubt.  Um diese interpretative Linie geht es auch in meinem, in den letzten Wochen, erschienenen Band Desillusioniertes Europa – Von Prag 1968 bis zur Krise des Neoliberalismus (Verlag Rubbe-tino). Havel spricht tatsächlich von der Notwendigkeit einer “an-deren” Kultur  und von einer “anderen” Gesellschaft, von einer sozialen Alternative zur kommunistischen Diktatur und gleichzeitig zu den traditionellen westlichen Demokratien. Sie zeigen sich heute mehr als je ihrer Merkmale entkleidet, die sie als “repräsentativ” charakterisieren. Es ist ein extrem aktueller Gedanke, der sich mit den Protestbewegungen verbindet, die sich gegen die neue Diktatur der ökonomischen Machtzentren in aller Welt ausbreiten und die eine Kontrolle der Regierungsstrukturen “von unten” fordern. Der “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” aus dem Prager Frühling und er “alternative” Gedanke von Havel und der Charta 77, die Idee der “Selbstregierung der Citoyens”, der zu seiner Zeit von der Solidarnosc vorangetrieben wurde, sind primäre Quellen für die Aktion, die auf die Transformation der aktuellen sozialen Lage abzielt. Diesen Bewegungen und Persönlichkeiten, die diesen Ideen Leben verliehen, sind nicht zu “zelebrieren” oder zu “verherr-lichen”, sondern man kann aus ihnen Sinn und Substanz für die Empörung schöpfen zu der der alte französische Widerstandskämpfer Stéphan Hessel die neuen Generationen eindring-lich ermuntert.

]]> http://fhecker.wordpress.com/2011/12/29/die-halbierte-revolution/feed/ 0 guemelle image circoli il manifesto http://fhecker.wordpress.com/2011/12/14/ungleichheit-deutschland-kein-vorbild-fr-europa/ http://fhecker.wordpress.com/2011/12/14/ungleichheit-deutschland-kein-vorbild-fr-europa/#comments Wed, 14 Dec 2011 14:52:01 +0000 ver.di Erwerbslose Ortenau https://fhecker.wordpress.com/?p=2637 ]]> Mit „XXL-Aufschwung" und geringen Staatsschulden will die Bundesregierung die europäischen Nachbarn beeindrucken und das deutsche Erfolgsrezept anderen Euroländern zur Nachahmung empfehlen – notfalls aufzwingen. Jedoch: Der DGB-Verteilungsbericht und nun auch die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen immer deutlicher die Tücken des deutschen Wachstumsmodells. „In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld.", so die OECD-Studie. Ungerechtigkeit und Ungleichheit lassen sich nicht mehr leugnen.

Während seit den 1980er Jahren die verfügbaren Einkommen deutscher Haushalte jährlich im Durchschnitt um 0,9 Prozent stiegen, legten die Einkommen des reichsten Zehntels um 1,6 Prozent zu und das ärmste Zehntel musste sich mit einem mickrigen Zuwachs von 0,1 Prozent begnügen. „Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus", erklären die OECD-Autoren.

Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen des DGB-Verteilungsberichtes. Danach hat sich zwischen 2000 und 2009 die Reallohnentwicklung Deutschlands mit minus 4,5 Prozent krass von der positiven Entwicklung in allen anderen europäischen Ländern unterschieden (zwischen +2,7 Prozent in Österreich und +25,1 Prozent in Norwegen).

Schuld waren vor allem der massive Abbau über-tariflicher Leistungen, die geringere Tarifbindung der Unternehmen, die vermehrte Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln und der Lohndruck durch Hartz IV sowie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das darf kein Vorbild für Europa sein!

Damit nicht genug: Während zur Jahrtausendwende Steuern und Sozialtransfers die Einkommensungleichheit in Deutschland noch um 33 Prozent abmildern konnten, gelang dies bereits acht Jahre später nur noch zu 29 Prozent, wie die OECD feststellt. Besonders die Reduzierung des Arbeitslosengeldes verstärkte diesen Trend.

So stimmen OECD und DGB auch in vielen Schlussfolgerungen überein: Mehr und bessere Arbeit schaffen, Sozialleistungen anheben, Einkommensteuer progressiver gestalten, Vermögen stärker besteuern und mehr in ein besseres und durchlässigeres Bildungswesen investieren. Kurzum: Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit statt Klientelpolitik.

http://www.dgb.de/service/newsletterarchiv/klartext-standpunkt

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Titel ‚Aufschwung für alle sichern!’ „Unser Wirtschaftssystem ist dabei, seine politische und soziale Legitimation zu verspielen, die auch auf einem für alle wachsenden Wohlstand fußt“, warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin.

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Am Samstag 26. November ist das Aktionsbündnis mit Infoständen in allen größeren Städten der Ortenau

Pressemitteilung 19. November 2011

Offensichtlich haben die Initiatoren so viel Angst vor den Bürgern der Region, dass die Teilnahme an der Sonderzugfahrt nur ausgesuchten Personen möglich ist, die sich mit Foto und Personalausweisnummer um die Teilnahme beworben haben. Den Initiatoren ist also nur an handverlesenen Bürgerdarstellern gelegen. Als allerdings Bahnchef Grube mit "hochrangigen" CDU- und FDP-Politikern und dem Werbetross aus dem Sonderzug steigt wird er nicht nur von geladenen Stuttgart-21-Befürwortern begrüßt – auch kritische Bürger haben sich am Bahnsteig versammelt. Als die Politiker wieder einmal vollmundig den Ausbau der Rheintalbahn versprechen sagt Thomas Ziegler aus Lahr: "Das hören wir hier seit Jahren, es ist die übliche Märchenstunde der Bahn!"

Die Lahrer Bürger erleben den wahren Zustand der Bahn an ihrem Bahnhof jeden Tag selbst: Bahnsteige ohne barrierefreien Zugang, unzureichende Informationssysteme oder desolater Zustand der Gebäude. Die Aktionsgruppe "Baden21 statt Stuttgart21" sieht hier die Auswirkungen einer falschen Bahnpolitik, die sich noch verstärken werden, wenn Stuttgart 21 gebaut würde. Die Bahnkunden in Lahr wissen auch wie sich Streichungen von Zügen im Fahrplan anfühlen. Im Jahr 2007 hat die damalige Landesregierung bei der Rheintalbahn und landesweit Züge gestrichen um mit den Mitteln, die sie für die Bestellung von Zugfahrten vom Bund erhält, die Rücklagen für das Projekt Stuttgart 21 aufzubauen. Die Aktionsgruppe "Baden21 statt Stuttgart21" befürchtet, dass eine Realisierung von Stuttgart 21 zur Streichung weiterer Züge wegen steigender Infrastrukturbenutzungskosten führen werde. Die Aktionsgruppe ist ein Zusammenschluss unabhängiger Bürger im Ortenaukreis und Partner des Ortenauer Aktionsbündnisses "Ja zum Ausstieg". Sie setzt sich für die Modernisierung des Kopfbahnhofs in Stuttgart und den bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ein und ruft deshalb die Bürger auf, bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 mit JA abzustimmen.

Der amerikanische Schriftsteller und Investigativjournalist Greg Palast, Mitarbeiter bei BBC, Observer und Guardian, ist Experte für kommerzielle Betrügereien und Finanzskandale.

Er schrieb für die linke amerikanische Zeitschrift In These Times einen Artikel über die spekulativen Machenschaften von Goldman-Sachs (How Goldman Sacked Greece).

 Die Lüge

Was haben die uns erzählt? Die Wirtschaft Griechenlands sei zusammengekracht, weil eine Bande Olivenkern-Spucker, Ouzo-Säufer und faule Ärsche sich weigern, am Tag voll zu arbeiten, dass sie in vorgezogene Luxusrente gehen und überaus teure soziale staatliche Leistungen erhalten, die durch Schulden finanziert werden. Nachdem sie nun die Rechnung präsentiert bekamen und höhere Steuern und Einschnitte im Welfare anstehen, rennen sie schreiend auf die Straße, schlagen Fensterscheiben ein und stecken Banken in Brand. Diese Story schluck ich nicht, weil das Dokument in meinen Händen, den Vermerk “Geheim” trägt.

Kommen wir zur Sache: Griechenland ist derzeit ein Krimi. Die Griechen sind Opfer eines Betrugs, Schwindels und von faulem Zauber. Und – lasst dies die Kinder nicht hören – eine Bank, mit Namen Goldman Sachs hält eine rauchende Waffe in der Hand.

 Der Tatbestand

2002 kaufte Goldman-Sachs insgeheim für 2,3 Milliarden €  staatliche Schuldverschreibungen, tauschte alles in Yen und Dollar und verkaufte alles sofort wieder nach Griechenland. Es war ein Geschäft, bei dem Goldman ein Haufen Geld verlor.

Ist Goldman verrückt geworden? Goldman ist verrückt geworden – wie ein Fuchs: Der Deal war ein Schwindel, der auf einer falschen Umtauschrate beruhte. Warum?

Goldman machte mit der damaligen griechischen Regierung einen geheimen Deal. Das Spiel war: das massive Haushaltsdefizit zu kaschieren. Goldmans erfundener Verlust, war Gewinn der griechischen Regierung. Goldman würde aber den Verlust zu sittenwidrigen Raten (loan-shark rates) zurückbezahlt bekommen.

Der Punkt ist, dass mit diesem verrückten und kostenaufwendigen Taschenspielertrick die Mitterechtsregierung Griechenlands beabsichtigte, ihr Defizit unter 3 % des BIP zu halten. Cool, ein Schwindel, aber cool.

Tricks dieser Art sind teuer in unseren Zeiten: außer der Bezahlung der mörderischen Kreditraten, verlangte Goldman ein Honorar von über 1/4 Milliarden Dollar.

Als 2009 die neue sozialistische Regierung mit Gheorghios Papandreou ihr Amt antrat, kam, bei der Prüfung der Bücher, der Schwindel mit Goldman heraus. Die Investoren drehten durch und verlangten Monsterzinsraten für weiter benötigtes Geld, um die Rückzahlung der Schulden zu gewährleisten.

Die Halter griechischer Staatsanleihen, von Panik erfasst, beeilten sich, sich gegen den Staatsbankrott zu versichern. Infolgedessen schossen die Preise für Kreditausfallderivate, genannt Credit default swap oder CDS, in die Höhe. Drei mal darf man raten, wer beim Verkauf der CDS einen Haufen Geld machte? Goldman-Sachs!

Goldman und die anderen Banken wussten sehr genau, dass sie ihren Kunden faule Produkte verkauften, golden angemalte Scheißhaufen (gold-painted turds). Das ist ihre Spezialität. 2007, als die Banken gleichzeitig suspekte Credit default swaps und CDO`s (Collateralized Debt Obligations) verkauften, verhielt sich Golman-Sachs ihnen gegenüber in einer “net short position” und setzte  darauf, dass ihre Finanzprodukte im Clo landen würden. Mit dieser Masche pickte sich Goldman eine weitere halbe Milliarde heraus.

 Und die Moral

Aber anstatt Goldmans CIO Lloyd Blankfein einzusperren und ihn in einem Käfig durch die Straßen Athens zu führen, wird das Opfer des Betrugs, das griechische Volk,  unter Anklage gestellt.

übersetzt von Roberto Greco

Als großen Erfolg wertet das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" die Umzingelungen des Berliner Regierungsviertels und des Bankenzentrums in Frankfurt am Main am heutigen Samstag. Insgesamt 18.000 Menschen haben sich an den beiden Menschenketten beteiligt – in Berlin waren es 8.000, in Frankfurt 10.000.

"Diese Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben", sagte Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. "Banken und Konzerne dürfen Demokratie und Öffentlichkeit nicht länger auf der Nase rumtanzen! Tausende haben heute gefordert, dass die Regierung endlich grundlegende Konsequenzen aus der Krise zieht, die Finanzmärkte entwaffnet und die Banken in die Schranken weist", sagte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Die Bundesregierung müsse sich endlich mit aller Kraft in der Euro-Zone und auf EU-Ebene für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen, statt sich hinter Bremser-Staaten zu verstecken.

Das Bündnis "Banken in die Schranken" fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer. "Die Proteste heute machen eine neue Dynamik deutlich: Akteure, die seit langem Position beziehen gegen die entfesselten Finanzmärkte und für eine Vermögensumverteilung, und die neue Occupy- und Demokratiebewegung ergänzen und verstärken sich gegenseitig", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands.

Initiatoren der beiden Großaktionen waren das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Zu den mehr als 25 Unterstützer-Organisationen gehörten unter anderem der DBG, Verdi Berlin, der Deutsche Naturschutzring, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Fian, Terres des Hommes Deutschland, das Institut Solidarische Moderne sowie die Grüne Jugend, die Linksjugend und die Jusos.

Pressefotos: http://banken-in-die-schranken.de/start/presse/presseinformationen (frei bei Angabe des Fotohinweises www.banken-in-die-schranken)

Gemeinsamer Aufruf: http://banken-in-die-schranken.de/start/aufruf/

Alle Unterstützer: http://banken-in-die-schranken.de/start/aufruf/als-organisation-unterstuetzen/

Initiatoren der beiden Großaktionen sind das globalisierungskritische
Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde
Deutschlands. Zu den mehr als 25 Unterstützer-Organisationen gehören
unter anderem der DBG, Verdi Berlin, der Deutsche Naturschutzring, die
Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Fian, Terres des
Hommes Deutschland, das Institut Solidarische Moderne sowie die Grüne
Jugend, die Linksjugend und die Jusos.

Das Bündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und
demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu
verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich
angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine
europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Die Aktionen starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof
(Berlin: Washingtonplatz; Frankfurt: Kaisersack). Gegen 14 Uhr sollen
die Menschenketten geschlossen sein. Die Abschlusskundgebungen – in
Berlin am Brandenburger Tor, in Frankfurt in der Taunusanlage gegenüber
der Deutschen Bank – beginnen gegen 14.30 Uhr und enden voraussichtlich
zwischen 16 und 16.30 Uhr. Neben Rednern aus verschiedenen
gesellschaftlichen Spektren wird in Frankfurt auch der bekannte
Kabarettist Georg Schramm auftreten.

REDNER/INNEN IN BERLIN:

Abschlusskundgebung:

* Jutta Sundermann, Attac, und Christoph Bautz, Campact (Moderation)
* Margarita Tsomou, griechische Aktivistin von Real Democracy
* Roland Tremper, Vize-Landesbezirksleiter von Ver.di Berlin-Brandenburg
* Saskia Koch und Zoltan Grasshoff, Occupy Berlin
* Michael Müller, Präsidium des Deutschen Naturschutzrings
* Anna Stiede, Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"

REDNER/INNEN IN FRANKFURT:

Begrüßung und Auftakt:

* Susanne Jacoby, Campact, und Eberhard Heise, Attac (Moderation)
* Claudia Keth, Aktivistin im Occupy-Camp an der EZB
* Michael Wilk, Frankfurter Trägerkreis "Banken in die Schranken"

Abschlusskundgebung:

* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis
* Ahmed Maher, Ägyptischer Friedensaktivist
* Artemis Arnakis, griechische Aktivistin
* Raul Munoz, Indignados Frankfurt
* Georg Schramm, Kabarettist
* Stefan Kürzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
* Katrin Ganswindt, Urgewald

ABLAUF UND DEMOROUTEN:

Berlin (mit Karte):
http://banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/berlin

Frankfurt (mit Karte):
http://banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/frankfurt

PRESSEKONTAKTE:

Berlin:

* Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, Tel. 0151 - 2684 6893 (Koordination)

* Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163 - 5957 593
* Ferdinand Dürr, Campact, Tel. 0176-2171 9335
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769
* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789
* Uwe Hiksch, Naturfreunde Bundesvorstand, Tel. : 0176 - 6201 5902
* Roland Tremper, Verdi Berlin-Brandenburg, Tel. 0170 - 5748 500
* Christian Weyling, Koordination Berlin, Tel. 0151 - 5010 9223

Frankfurt:

* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179 – 514 6079
(Koordination)

* Susanne Jacoby, Campact, Tel. 0151 - 5052 4684
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 4568 741
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 2725 893
* Eberhard Heise, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 6878 455

An der italienischen Krise ist die Arbeiterklasse schuld 

Autor: John Weeks
Ökonom u. emeritierter Professor an der Londoner Universität.

Original

Breaking News: The working class caused the Italian Crisis

:

   Wann war es das letzte Mal, dass Sie sich gefragt haben, ob die ökonomischen Probleme der Profitgier der Kapitalisten geschuldet sind? Bei mir geschah dies als ich einen Artikel im Guardian am 5. November von Phillip Inman las und ich entdeckte, dass die italienische Schuldenkrise darauf zurückzuführen ist, dass “sich die italienischen Arbeiter die letzten zehn Jahre mehr bezahlten als ihre deutschen Kollegen und dies bei weniger Arbeit und weniger Produktivität…” (…Italian workers have paid themselves more than their German equivalents over the past 10 years for doing less work, less productively…)

Da wäre zunächst festzustellen, dass Mr. Inman in Italien eine tatsächlich außerordentliche Entdeckung gemacht hat, etwas einzigartiges in der Welt des Kapitalismus: in den vergangenen zehn Jahren haben die Arbeiter “sich selbst bezahlt”, anstatt, wie in anderen Ländern auch, von ihren Arbeitgebern bezahlt zu werden. Abgesehen von dieser revolutionären Modalität des Arbeitsentgelts, ist die Botschaft klar.

Wir haben eigentlich immer angenommen, dass den ökonomischen Problemen Italiens folgende Ursachen zugrunde liegen:

1) ein verantwortungsloser Premierminister, der wegen krimineller Machenschaften unter Anklage steht;

2) ein korruptes Fiskalsystem, in dem die Reichen Steuern bezahlen, wie es ihnen genehm ist;

3) ein politisches System, das sich dank der Macht von Neofaschisten, Vermögenden, kriminellen Banden (man weiß, wer Sizilien kontrolliert) entschieden rechts positioniert;

4) Banken, in denen Geldwäsche tägliche Praxis ist;

5) die ewige Schwäche der Linken, mit all dem, was daraus folgt. 

Nun, wenn wir so gedacht haben, liegen wir völlig falsch. Italien befindet sich wegen einer habgierigen, faulen und überbezahlten Arbeiterklasse in der Krise. Erschwerend wirkt, dass die Löhne, die sie sich selbst auszahlen, sich schlecht mit den Möglichkeiten des Landes vertragen (und Italiens Verbleib in der EU). Angesichts solch unverantwortlicher Verhaltensweise der Arbeiterklasse, müsste man erwarten, dass die Statistik für die letzten zehn Jahre ein schnelleres und höheres Anwachsen der Gehälter ausweisen im Vergleich mit Deutschland, dem Reich der harten und disziplinierten Arbeit.

Dabei könnte man über die Auskunft der beigefügten Tabelle enttäuscht werden. 1997 lagen die Kosten pro Arbeitseinheit in Italien bei 80% der deutschen Arbeitskosten. Und zehn Jahre später waren sie –nun- bei 8o%. In den späten 1990gern und den ersten Jahren im neuen Jahrtausend sank das Verhältnis, um sich dann etwas über 80% einzupendeln.

Aber natürlich, wenn die Italiener weniger verdienen, liegt es daran, dass sie weniger arbeiten. Aber auch hier enttäuscht die Statistik erneut. Eurostat (die Datenbank der EU) zeigt für die Jahre 2009-2011, dass die faulen Italiener in Vollarbeitszeit 38 Stunden die Woche arbeiteten, gegenüber 35,7 Stunden bei den arbeitssamen Deutschen.

Bei dieser Darstellung fragt sich einer, wie es möglich sein kann, dass ein Journalist einer angesehenen Zeitung, die mittelinks steht, sich einer derart offensichtlich falschen Argumentation über italienische Arbeiter bedient. Es kann etwas mit dem Gewicht nationaler Stereotypen zusammenhängen: die Nordeuropäer sind diszipliniert und fleißig, während es diesen mediterranen Typen an Arbeitsmoral mangelt, weil sie während der Arbeitszeit lieber in der Bar herumhocken. Etwas ähnliches wurde im vergangen Jahr von den griechischen Arbeitern gesagt, die jedoch wie ihre italienischen Kollegen, mehr arbeiten und schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen in Deutschland (immer noch Datenbank Eurostat).

In Wirklichkeit aber ist es nicht nur eine Frage der Vorurteile. Die Probleme des Euro, eingeschlossen die italienische Schuldenkrise, sind direkte Konsequenz der internationalen Finanzkrise von 2007-2008. Diese Krise ist das Resultat eines rücksichtslosen Verhaltens privater Finanzinstitutionen in den Vereinigten Staaten, nach über drei Jahrzehnten unverantwortlicher Deregulierung durch  Regierungen.der Republikaner und Demokraten. Mit anderen Worten resultiert die italienische Verschuldung aus dem Verhalten der Banken und dem Versagen der europäischen politischen Dirigenten, ihre Arbeit zu machen und dieses Verhalten zu kontrollieren. Die einzige Medizin wäre eine strikte Kontrolle des privaten Finanzsektors und eine Disziplinierung ihrer Macht.

Um dieser einleuchtenden Lösung zu entgehen, bevorzugen die Banken und ihre Sympathisanten in den Regierungen, sowie die Medien und gewisse akademische Kreise, eine alternative Darstellung: die Probleme, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind auf die verantwortungslosen und faulen Arbeiter zurückzuführen, die zu viel verdienen und zu wenig arbeiten. Deshalb Kürzung der Gehälter und Zulagen, um mit dem “Ersparten” den Bänkern die Zinsen zu bezahlen.

Das ist eine potentiell überzeugende Darstellung, welche die Möglichkeit impliziert, uns die Nicht-Reichen, also die 99%, wie die Wall Street Besetzer sagen, zu überzeugen und jede Art der Cross-Border Solidarität  unter den Betroffenen zu isolieren: denn die Quelle Schuldenkrise ist das griechische Volk, nicht die Banken. Diese Position ist vor allem in Deutschland sehr stark, wo die Regierung versucht, die Arbeiter- und Mittelklasse stillzuhalten, die ihr schwer erarbeitetes Einkommen nicht wegen der faulen Griechen (Italiener, Spanier, Iren, etc.) verlieren wollen.   

Eine weniger vulgäre aber weitaus schädlichere Version dieser Ideologie kann man in einem Artikel der New York Times (8 November, "In Turmoil, Greece and Italy Deepen Euro Crisis") lesen: “In Italien und Griechenland wird nicht nur die Ökonomie, sondern die Fähigkeit der demokratischen Regierungen zu unpopulären Maßnahmen auf die Probe gestellt.” Genau das Gegenteil ist der Fall: Für eine demokratische Regierung sind populäre Maßnahmen schwierig, wie es gerade gezeigt wurde bei dem schnellen Rückzug des Referendums in Griechenland, oder dem Verschwinden des Vorschlags einer Finanztransaktionssteuer in Italien. Der Punkt ist, dass die Macht der Finanzinteressen bewirkt, radikale Sparmaßnahmen in Betracht zu zu ziehen, die nicht zum eigenen Schaden sind. 

Der Sparkurs und die sogenannte Reform des Arbeitsmarktes kommt von der ebenso falschen Ideologie, welche die Opfer beleidigt und die Täter auszeichnet. Wir, die 99% der Europäer, müssen die wahre Darstellung verbreiten, welche das Bankensystem trifft und ihm gegenüber die Solidarität unter den Klassen fördert. Eine wahre Darstellung ist in der Lage, eine adäquate Lösung der Schuldenproblematik für alle europäischen Länder vorzuschlagen, welche keine Rettungsschirme beansprucht (bailouts). Die Lösung liegt in einer strikten Kontrolle der Banken und Finanzen, dazu eventuell ein öffentliches Notfallsystem, in Antizipation einer fundamentalen Reform des gesamten Finanzsystems. Eine schlechte amerikanische und europäische Politik haben das Finanzsystem “zerstört”, die 99% müssen die Kraft finden, es zu reformieren.

Um die Forderung der New York Times neu zu stellen, bliebe die Frage: Sind die demokratischen Regierungen bereit Politiken zu implementieren, welche statt der 1% die 99% begünstigen.

übersetzt von Günter Melle

Die Alten lassen zu, dass die Jungen die Folgekosten der 68er-Befreiung tragen müssen, klagt die französische Aktivistin Ophélia Latil in ihrer Antwort auf Karl-Markus Gauß. Heute sei das Individuum frei – so frei, dass jeder Einzelne alles hinter sich lassen könne. Sogar die Verantwortung für andere.

Beitrag dlradio

"Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen" – unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen.

"Die Krisenpolitik der EU ist eine politische Bankrott-Erklärung. Es handelt sich um eine destruktive Rezessionspolitik, die zum Scheitern verurteilt ist. Diese Politik verschärft die Krise nur weiter und löst zudem eine tiefe soziale und demokratische Krise aus", sagte Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Stattdessen notwendig wäre nach Ansicht der Wissenschaftler als erster Schritt die Entmachtung der Finanzindustrie. Dazu Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln: "Wer diese Krise ernsthaft bekämpfen will, muss das Problem an den Wurzeln anpacken. Das bedeutet unter anderem, die Finanzmärkte streng zu regulieren sowie Einkommen und Vermögen von oben nach unten umzuverteilen." Beispiele für notwendige konkrete Maßnahmen seien Kapitalverkehrskontrollen und eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Die Stellungnahme endet mit dem Aufruf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Andreas Fisahn "Auch das System der repräsentativen Demokratie ist in eine tiefe Krise geraten. Die zentralen Entscheidungen folgen den Interessen der Finanzindustrie, nicht denen der Bevölkerung. Das macht eine kraftvolle Widerstandsbewegung erforderlich. Wir freuen uns, dass der Krisendynamik mittlerweile eine Bewegungsdynamik gegenübersteht." Unter dem Motto "Banken in die Schranken!" ruft ein breites Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel zu umzingeln. Organisiert werden die Menschenketten von Attac, Campact und den Naturfreunden. Zu den zahlreichen Aufrufern gehört auch der DGB.