Aktionsbündnis “Köpfe gegen Kopfpauschale” gegründet

Breites gesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg fordert Stopp der schwarz-gelben Pläne zur Gesundheitsreform

In Baden-Württemberg hat sich ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition gegründet. Dem Aktionsbündnis “Köpfe gegen Kopfpauschale” sind bis heute 10 Verbände beigetreten. Gemeinsam wollen sie Gegenwehr gegen die Pläne der Regierungskoalition zum Umbau des Gesundheitssystems organisieren. Diese bedeuten nach Auffassung des Bündnisses den “Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems”.

Geben Sie Ihr letztes Hemd!

Wäscheleine-Aktion in Berlin im September 2010

Wenn Anfang September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, wollen wir gemeinsam mit Arbeitslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden mit einer großen Aktion für ein sozial gerechtes Sparpaket protestieren. UNSER AKTIONSPLAN:

Amnesty kritisiert Griechenlands Flüchtlingspolitik

Bundesregierung sträubt sich gegen Reform des europäischen Asylrechts

Groß ist die Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer versuchen, Europa zu erreichen. Der Transit ist allerdings gefährlich. Wie viele dabei Jahr für Jahr umkommen, niemand weiß es. Sicher ist nur: Es sind viele. Ein aufschlussreiches Interview im Deutschlandfunk

Olivgrünes Stuttgart – Gelöbnis wir kommen!

Am 30 Juli will die Bundeswehr in Stuttgart 400 Soldaten ihre Treue zum Vaterland geloben lassen. Und da sie das ganz frech in aller Öffentlichkeit tun will, werden auch wir dort sein: Bunt und schwarz!

Meine Welt ist nicht die Eure!

Der Kreistag lädt ein zur geschlossenen Sitzung zu Hartz IV

14.7.2010 – Was war das nun heute im Sitzungssaal des Kreistags der Ortenau? Offiziell eine Diskussionsrunde der Bundestagsabgeordneten des Kreises zu Hartz IV; also der Reihe nach CDU, Grüne, FDP, SPD. Wer Namen braucht, erkundige sich in den Lokalblättern; sie sind nicht gerade Hit im Zusammenhang mit diesem Thema. Es begrüßte der Landrat und sorgte dafür, dass zumindest rhetorisch die Kulisse stimmt. Eingeladen wurden die Kreisräte der Fraktionen, Wohlfahrtsverbände und Arbeitsfördergesellschaften, Gewerkschaften und Kirchen.

UPS lässt keine gewerkschaftliche Betätigung in der Türkei zu

Soli-Aktion für TÜMTIS

Seit Wochen demonstrieren die gekündigten Mitarbeiter und UPS-Beschäftigten vor den Werkstoren. Sie unterstützen TÜMTIS, die zuständige Transportarbeitergewerkschaft, in ihrer Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung der wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassenen Mitarbeiter.

Libyen: Wüstenlager Brak – Eritreer in Freiheit

Vor drei Tagen wurden die in Brak, in der libyschen Wüste,  inhaftierten eritreischen Flüchtlinge freigelassen. Ebenfalls sind alle eritreischen Staatsbürger, die in verschiedenen libyschen Lagern eingesperrt waren,  in Freiheit.

Hartz IV Bürgerarbeit, wo wird sie eingeführt?

Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz IV Bezieher zur “Bürgerarbeit” zu verpflichten. Denn die Bürgerarbeit für 900 Euro brutto monatlich (davon werden noch Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge abgezogen) ist keineswegs ein “Angebot”, sondern eine Zwangsverpflichtung zur Arbeit zum Hungerlohn. Denn wer sich weigert, wird mit drastischen Regelkürzungen sanktioniert und zwar solange, bis man eine Bürgerarbeitsstelle angenommen hat.

Stuttgart: Ablehnung von drei Kundgebungsanmeldern gegen Bundeswehrgelöbnis

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Eine Kur gegen den Hunger

2010 ist das Jahr, in dem die FAO (Food and Agriculture Organisation) die neuen, äußerst beunruhigenden Zahlen veröffentlichte: sie haben den historischen Wert von 1,2 Milliarden Menschen im Zustand der Unterernährung erreicht.